§ 19 HStrG – Zufahrten

(1) ¹Zufahrten sind Verbindungen von Grundstücken und von nicht öffentlichen Wegen mit öffentlichen Straßen. ²Sie dürfen bei Landesstraßen und bei Kreisstraßen außerhalb der Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrt nur mit Erlaubnis der Straßenbaubehörde errichtet oder geändert werden. ³Eine Änderung liegt auch vor, wenn die Zufahrt gegenüber dem bisherigen Zustand einem wesentlich größeren oder andersartigen Verkehr dienen soll. ⁴§ 16 Abs. 2 bis 6 und § 18 gelten entsprechend.

(2) Einer Erlaubnis bedarf es nicht, wenn

1. 1.

   Zufahrten zu Hochbauten geschaffen oder geändert werden, für die eine Ausnahme nach § 23 Abs. 8 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 zugelassen wird;

2. 2.

   Zufahrten zu baulichen Anlagen geschaffen oder geändert werden, die dem Verfahren nach § 23 Abs. 2 unterliegen;

3. 3.

   Zufahrten im Flurbereinigungsverfahren neu geschaffen oder geändert werden;

4. 4.

   Zufahrten in Bebauungsplänen festgelegt sind.