§ 69 HSG LSA – Rektor oder Rektorin, Prorektor oder Prorektorin

(1) ¹Der Rektor oder die Rektorin vertritt die Hochschule, führt den Vorsitz im Rektorat und legt die Richtlinien für das Rektorat fest. ²Er oder sie sorgt für die Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse des Senats. ³Er oder sie übt das Hausrecht aus und ist für die Wahrung der Ordnung an der Hochschule verantwortlich. ⁴Für den Rektor oder die Rektorin muss für den Fall der Abwesenheit oder Verhinderung nach Maßgabe der Grundordnung ein Stellvertreter oder eine Stellvertreterin bestimmt werden, der oder die Mitglied des Rektorates ist. ⁵Der Rektor oder die Rektorin kann bestimmte Arten von Geschäften ganz oder teilweise zeitlich begrenzt übertragen. ⁶Näheres regelt die Geschäftsordnung des Rektorates.

(2) ¹Der Rektor oder die Rektorin fördert die Zusammenarbeit der Organe und Einrichtungen der Hochschule, der Lehrenden, der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und der Studierenden. ²Der Rektor oder die Rektorin stellen über den Dekan oder die Dekanin des jeweiligen Fachbereiches sicher, dass die Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen sowie die sonstigen zur Lehre verpflichteten Personen ihre Lehr- und Prüfungsverpflichtung ordnungsgemäß erfüllen. ³Dem Rektor oder der Rektorin steht diesbezüglich gegenüber dem Dekan oder der Dekanin des Fachbereiches ein Aufsichts- und Weisungsrecht zu. ⁴Er oder sie informiert den Senat und die Dekane der Fachbereiche über alle für die Leitung der Hochschule wichtigen Angelegenheiten. ⁵Der Rektor oder die Rektorin hat das Recht, von den Dekanen der Fachbereiche über jede Angelegenheit, die die Leitung der Hochschule oder die Rechtsaufsicht betreffen, unverzüglich Auskunft zu erhalten.

(3) ¹Der Rektor oder die Rektorin kann in dringenden Fällen den unverzüglichen Zusammentritt eines Organs zur Beratung einer Angelegenheit verlangen. ²Kann eine solche Entscheidung nicht rechtzeitig herbeigeführt werden, ist der Rektor oder die Rektorin verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zu treffen und das zuständige Organ umgehend zu informieren.

(4) ¹Hält der Rektor oder die Rektorin Maßnahmen und Entscheidungen von Organen, Gremien oder Amtsträgern oder Amtsträgerinnen für rechtswidrig, so hat er oder sie das Recht zur Beanstandung und zur Forderung, Abhilfe zu schaffen. ²Die Beanstandung setzt die Wirksamkeit von Beschlüssen oder anderen Maßnahmen aus. ³Wird die beanstandete Rechtsverletzung nicht behoben, so hat der Rektor oder die Rektorin unverzüglich das Ministerium zu unterrichten.

(5) Der Rektor oder die Rektorin berichtet jährlich dem Senat zur Entwicklung der Hochschule in Forschung, Lehre und Studium sowie über die Verwendung der Mittel und die Entwicklung der Personalstruktur.

(6) ¹Der Rektor oder die Rektorin, der Professor oder die Professorin ist, wird vom Senat gemäß Absatz 9 gewählt. ²Der Rektor oder die Rektorin einer Hochschule kann während seiner oder ihrer Amtszeit kein anderes Wahlamt in Organen der Hochschule und der Fachbereiche wahrnehmen.

(7) ¹Der Rektor oder die Rektorin ist hauptberuflich tätig. ²Er oder sie wird für die Dauer der Amtszeit auf Antrag zum Beamten oder zur Beamtin auf Zeit ernannt. ³Sofern ein Beamtenverhältnis zum Land Sachsen-Anhalt besteht, bleibt dieses bestehen. ⁴Wird ein Professor oder eine Professorin in einem privatrechtlichen Beschäftigungsverhältnis vorgeschlagen, so wird für die Dauer des Amtes als Rektor oder Rektorin ein besonderes Dienstverhältnis begründet. ⁵Eine Abwahl ist nur durch konstruktives Misstrauensvotum möglich. ⁶Mit der Wirksamkeit des Beschlusses dieser Abwahl gilt die Amtszeit als abgelaufen und das Beamtenverhältnis auf Zeit oder das besondere Dienstverhältnis ist beendet. ⁷Während der Amtszeit als Rektor oder Rektorin ruhen die Mitgliedschaftsrechte und die Pflichten aus dem Amt als Professor oder Professorin; die Berechtigung zur Forschung und Lehre bleibt bestehen. ⁸§ 5 des Landesbesoldungsgesetzes bleibt unberührt. ⁹Mit Ablauf seiner oder ihrer Amtszeit oder mit der Beendigung seines oder ihres Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit als Professor oder Professorin ist der Rektor oder die Rektorin aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit entlassen.

(8) ¹Die Prorektoren oder Prorektorinnen werden aus den der Hochschule angehörenden Hochschullehrern und Hochschullehrerinnen nach § 60 Satz 1 Nr. 1 gewählt. ²Für die Wahl der Prorektoren oder Prorektorinnen hat der Rektor oder die Rektorin das Vorschlagsrecht gegenüber dem Senat. ³Die Amtszeit der Prorektoren oder Prorektorinnen endet in der Regel mit dem Amt des Rektors oder der Rektorin. ⁴Die Prorektoren oder Prorektorinnen können während ihrer Amtszeit kein anderes Wahlamt in Organen der Fachbereiche wahrnehmen.

(9) ¹Der Senat wählt den Rektor oder die Rektorin sowie die Prorektoren und die Prorektorinnen. ²Der Rektor oder die Rektorin wird vom Senat mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder und mit der Mehrheit der Stimmen der Senatsmitglieder aus der Mitgliedergruppe der Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen nach § 60 Satz 1 Nr. 1 gewählt. ³Zur Vorbereitung der Wahl des Rektors oder der Rektorin bildet der Senat eine Findungskommission, an der auch Vertreter und Vertreterinnen des Kuratoriums zu beteiligen sind. ⁴Die Findungskommission legt dem Senat einen Vorschlag vor, der in der Regel mindestens zwei Namen enthalten soll. ⁵Näheres regelt die Grundordnung.

(10) ¹Kommt es im Zuge des Wahlverfahrens zu keiner Neubesetzung des Amtes des Rektors oder der Rektorin, führt der bisherige Rektor oder die bisherige Rektorin die Amtsgeschäfte bis zur Neubesetzung fort. ²Endet die Amtszeit der Prorektoren und Prorektorinnen in diesem Zeitraum, führen diese die Amtsgeschäfte kommissarisch bis zum Ablauf von vier Monaten nach Amtsantritt des neuen Rektors oder der neuen Rektorin fort. Kommt es im Zuge eines Wahlverfahrens oder bei vorzeitigem Ausscheiden eines bisherigen Prorektors oder einer bisherigen Prorektorin zu keiner Neubesetzung, kann die Leitung der Hochschule nach Maßgabe von § 59 Abs. 1 vorübergehend einen Professor oder eine Professorin mit der Wahrnehmung der Funktion beauftragen.

(11) ¹Scheidet der Rektor oder die Rektorin vorzeitig aus dem Amt aus, ist unverzüglich eine Neuwahl einzuleiten. ²Bis zur Amtsübernahme durch den neu gewählten Rektor oder die neu gewählte Rektorin werden die Amtsgeschäfte durch den Stellvertreter oder die Stellvertreterin des ausgeschiedenen Rektors oder der ausgeschiedenen Rektorin kommissarisch fortgeführt. ³Absatz 10 Satz 2 gilt entsprechend. ⁴Scheiden alle gewählten Mitglieder des Rektorates aus, wählt der Senat ein Interimsrektorat, das bis zur Neuwahl die Amtsgeschäfte kommissarisch führt.