§ 63 HSG LSA – Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung

(1) ¹Gremien sind beschlussfähig, wenn die Sitzung ordnungsgemäß einberufen wurde und die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. ²Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. ³Beschlüsse zu Grundsatz- und Personalangelegenheiten dürfen nur behandelt werden, wenn die wesentlichen Elemente eines Antrages zur Beschlussfassung rechtzeitig mit der Einladung bekannt gegeben werden. ⁴Minderheitsmeinungen sind auf Antrag in das Protokoll aufzunehmen. ⁵Das Nähere regelt die Geschäftsordnung des jeweiligen Gremiums.

(2) ¹Ausnahmsweise können Sitzungen der Gremien mittels Informations- und Kommunikationstechnologie, wie zum Beispiel Video- und Telefonkonferenzen, erfolgen, wenn eine Präsenzsitzung aus dringenden Gründen nicht möglich ist. ²Es ist sicherzustellen, dass den Teilnehmern und Teilnehmerinnen hierfür keine zusätzlichen Kosten entstehen. ³Näheres regelt die Grundordnung oder die jeweilige Geschäftsordnung des Gremiums. ⁴Für Gremien der Studierendenschaft gilt die Regelung entsprechend.