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§ 85 HSG
Gesetz über die Hochschulen und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (Hochschulgesetz - HSG)
Landesrecht Schleswig-Holstein

Abschnitt 9 – Klinikum

Titel: Gesetz über die Hochschulen und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (Hochschulgesetz - HSG)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: HSG
Gliederungs-Nr.: 221-24
Normtyp: Gesetz

§ 85 HSG – Aufgaben des Aufsichtsrats

(1) Der Aufsichtsrat überwacht die Geschäfte des Vorstands. Er entscheidet über die grundlegenden Ziele und in den grundsätzlichen Angelegenheiten des Klinikums in der Krankenversorgung, in der Zusammenarbeit mit den Hochschulen und bei den weiteren übertragenen Aufgaben.

(2) Zu den Aufgaben des Aufsichtsrats gehören insbesondere:

  1. 1.

    Nach Anhörung der Universitätsmedizinversammlung Entscheidung über die Struktur- und Entwicklungsplanung des Klinikums, deren Erstellung und Inhalte in der Hauptsatzung näher geregelt werden,

  2. 2.

    Erlass und Änderung der Satzung nach § 44 des Landesverwaltungsgesetzes (Hauptsatzung) im Einvernehmen mit der Universitätsmedizinversammlung,

  3. 3.

    Genehmigung von Eilentscheidungen der oder des Aufsichtsratsvorsitzenden,

  4. 4.

    Empfehlung zur Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan an die Gewährträgerversammlung,

  5. 5.

    Zustimmung zu außergewöhnlichen, über den Rahmen des laufenden Geschäftsbetriebes hinausgehenden Rechtsgeschäften, Maßnahmen und Regelungen,

  6. 6.

    Festlegung von Wertgrenzen für die Aufnahme von Krediten und die Zustimmung zur Aufnahme von Krediten oberhalb der Wertgrenzen,

  7. 7.

    Entscheidung über die Gründung, den Erwerb oder die Veräußerung von Beteiligungen,

  8. 8.

    Bestellung der Abschlussprüferin oder des Abschlussprüfers,

  9. 9.

    Empfehlung über die Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses und über die Gewinnverwendung und den Verlustausgleich an die Gewährträgerversammlung,

  10. 10.

    Entlastung des Vorstands,

  11. 11.

    Erlass, Änderung und Aufhebung von Satzungen und Zustimmung zu Regelungen in einem Verhaltenskodex zu den Beschäftigungsbedingungen des Klinikpersonals,

  12. 12.

    Entscheidung über einen Widerspruch des kaufmännischen Vorstands nach § 87a Absatz 4 nach Anhörung der Universitätsmedizinversammlung,

  13. 13.

    Entscheidung über die Grundsätze für die Verträge mit Professorinnen und Professoren für deren Tätigkeiten in der Krankenversorgung nach § 90 Absatz 5, mit Oberärztinnen und Oberärzten nach § 90 Absatz 6 und mit außertariflich Beschäftigten.

(3) Die Befugnisse des Klinikums als Dienstvorgesetzter der Mitglieder des Vorstands werden durch die oder den Vorsitzenden der Gewährträgerversammlung ausgeübt.