§ 127i HSchG
Hessisches Schulgesetz (Schulgesetz - HSchG)
Landesrecht Hessen

Zehnter Teil – Schulverfassung → Zweiter Abschnitt – Rechtlich selbstständige berufliche Schule

Titel: Hessisches Schulgesetz (Schulgesetz - HSchG)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HSchG
Gliederungs-Nr.: 72-123
gilt ab: 01.01.2013
Normtyp: Gesetz
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 2005 S. 441 vom 27.06.2005

§ 127i HSchG – Zusammenwirken von Land und rechtlich selbstständiger beruflicher Schule

(1) 1Das Land stellt die Stellen der Lehrkräfte zur Verfügung und trägt deren Personalkosten. 2Darüber hinaus trägt das Land die Personalkosten für die Durchführung von Angeboten im Sinne des § 127c Abs. 2 Satz 2, soweit nicht die rechtlich selbstständige berufliche Schule oder ein im Rahmen eines Verbundes nach § 127e Abs. 1 Satz 1 tätiger Bildungsdienstleister zur Erstattung verpflichtet ist.

(2) Hat das Land Ansprüche Dritter auszugleichen, die durch die Tätigkeit der Lehrkräfte im Rahmen der Angebote der rechtlich selbstständigen beruflichen Schule nach § 127c Abs. 2 Satz 2 begründet sind, haftet hierfür im Innenverhältnis die rechtlich selbstständige berufliche Schule.

(3) 1Die rechtlich selbstständigen beruflichen Schulen und die Schulaufsichtsbehörde schließen Zielvereinbarungen ab. 2Diese regeln insbesondere

  1. 1.

    die nähere Ausgestaltung der von den rechtlich selbstständigen beruflichen Schulen zu erfüllenden Pflichten und Leistungen unter Berücksichtigung des öffentlichen Bedürfnisses,

  2. 2.

    die durch das Kultusministerium gegebenenfalls zusätzlich zu veranlassenden Stellenzuweisungen,

  3. 3.

    die Maßnahmen zur Sicherung der Qualität des Angebotes im Rahmen des staatlichen Auftrages.

(4) § 92 bleibt unberührt.