§ 14 HSchAG – Antragstellung

(1) ¹Das Schlichtungsverfahren wird auf Antrag eingeleitet. ²Der Antrag ist bei dem Schiedsamt, in dessen Bezirk die Gegenpartei wohnt, schriftlich einzureichen oder mündlich zu Protokoll zu erklären. ³Bei Streitigkeiten über Ansprüche aus Miet- und Pachtverhältnissen über Räume ist das Schiedsamt ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk sich die Räume befinden. ⁴Der Antrag muss die Namen und Anschriften der Parteien angeben und von der antragstellenden Partei unterschrieben sein. ⁵Er soll den Gegenstand des Streits und das Begehren allgemein bezeichnen. ⁶Dem Antrag sollen die für die Zustellung erforderlichen Abschriften beigefügt werden.

(2) ¹Wohnen die Parteien nicht in demselben Schiedsamtsbezirk, so kann der Antrag auch bei dem Schiedsamt des Bezirks, in dem die antragstellende Partei wohnt, zu Protokoll erklärt werden. ²Das Protokoll ist dem zuständigen Schiedsamt unverzüglich zu übersenden.

(3) Eine abweichende örtliche Zuständigkeit kann von den Parteien schriftlich oder durch Erklärung zu Protokoll des gewählten Schiedsamts vereinbart werden.