§ 52 HRiG – Mitglieder der Richterdienstgerichte

(1) Die Richterdienstgerichte werden mit der erforderlichen Anzahl von Vorsitzenden und von ständigen und nichtständigen Beisitzern besetzt.

(2) ¹Die Mitglieder der Richterdienstgerichte müssen auf Lebenszeit ernannte Richter sein. ²Der Präsident eines Gerichts und sein ständiger Vertreter können nicht Mitglied eines Richterdienstgerichts sein.

(3) ¹Das Präsidium des Gerichts, bei dem das Richterdienstgericht errichtet ist, bestimmt die Vorsitzenden, die Beisitzer und ihre Vertreter Ihre Amtszeit beträgt vier Jahre. ²Sie können nach Ablauf der Amtszeit erneut bestimmt werden. ³Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Amtszeit aus, so ist für den Rest der Amtszeit ein Nachfolger zu bestimmen.