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Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden
(Häftlingshilfegesetz - HHG)

Bibliographie

Titel
Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden (Häftlingshilfegesetz - HHG)
Amtliche Abkürzung
HHG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
242-1

In der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 838)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Februar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 63)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
Personenkreis1
Ausschließungsgründe2
Erweiterung des Personenkreises3
Leistungen der Sozialen Entschädigung bei gesundheitlicher Schädigung; Verordnungsermächtigung4
Leistungen der Sozialen Entschädigung für Hinterbliebene5
Zusammentreffen von Ansprüchen6
(weggefallen)7 bis 9
Eingliederungshilfen9a
Zusätzliche Eingliederungshilfen9b
Weitere Eingliederungshilfen9c
Zuständigkeit und Verfahren10
(weggefallen)11
Härteausgleich12
Kostenregelung13
(weggefallen)14 bis 25
Übergangsvorschrift25a
Sonstige Vorschriften25b
(weggefallen)26
(Inkrafttreten)27