§ 81 HGO – Einrichtung und Aufhebung

(1) ¹In den Gemeinden können durch Beschluss der Gemeindevertretung Ortsbezirke gebildet werden; bestehende örtliche Gemeinschaften sollen Berücksichtigung finden. ²Für jeden Ortsbezirk ist ein Ortsbeirat einzurichten. ³Die Abgrenzung der Ortsbezirke und die Einrichtung von Ortsbeiräten sind in der Hauptsatzung zu regeln; § 6 Abs. 2 Satz 2 findet keine Anwendung. ⁴Für die erstmalige Einrichtung eines Ortsbeirats aus Anlass einer Grenzänderung genügt eine entsprechende Vereinbarung im Grenzänderungsvertrag (§ 17). ⁵Ortsbezirksgrenzen können nur zum Ende der Wahlzeit geändert werden.

(2) ¹Ein Ortsbezirk kann frühestens zum Ende der Wahlzeit aufgehoben werden. ²Der Beschluss bedarf der Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter.

(3) Das Recht, Außenstellen der Gemeindeverwaltung einzurichten, bleibt unberührt.