§ 15 Hess.AGBGB – Veräußerung des überlassenen Grundstücks

(1) ¹Veräußert der Schuldner das ihm überlassene Grundstück, so kann der Gläubiger verlangen, dass ihm an Stelle der ihm auf diesem Grundstück zustehenden Wohnung und der sonstigen ihm gebührenden, nicht in Geldzahlungen bestehenden Leistungen eine Geldrente gewährt wird. ²Auf die Geldrente finden die Vorschriften des § 12 entsprechende Anwendung.

(2) Die im Abs. 1 bezeichnete Befugnis steht dem Gläubiger nicht zu, wenn die Veräußerung mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht an einen gesetzlichen Erben des Schuldners erfolgt ist.

(3) ¹Die Befugnis erlischt, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt, in welchem der Gläubiger von der Veräußerung Kenntnis erlangt hat, durch Erklärung geltend gemacht wird. ²Die Erklärung ist, wenn das Recht nicht im Grundbuch eingetragen ist, gegenüber dem Veräußerer abzugeben. ³Ist das Recht im Grundbuch eingetragen, so ist die Erklärung gegenüber dem zur Gewährung der Geldrente verpflichteten Erwerber und, wenn der Veräußerer aus dem Vertrag mit dem Gläubiger weiter persönlich haftet, auch diesem gegenüber anzugeben.