§ 4b HessAbgG
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags (Hessisches Abgeordnetengesetz - HessAbgG)
Landesrecht Hessen

Zweiter Teil – Mitgliedschaft im Landtag und Beruf

Titel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags (Hessisches Abgeordnetengesetz - HessAbgG)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HessAbgG
Gliederungs-Nr.: 12-11
gilt ab: 18.01.2014
Normtyp: Gesetz
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: [keine Angabe]

§ 4b HessAbgG – Verhaltensregeln

(1) Zur Sicherung der Unabhängigkeit der Mitglieder des Landtags wird der Landtag Verhaltensregeln beschließen.

(2) Die Verhaltensregeln müssen insbesondere Bestimmungen enthalten über

  1. 1.

    die Fälle einer Pflicht zur Anzeige von Tätigkeiten vor der Mitgliedschaft im Landtag sowie von Tätigkeiten neben dem Mandat;

  2. 2.

    die Fälle einer Pflicht zur Anzeige der Art und Höhe der Einkünfte neben dem Mandat oberhalb festgelegter Mindestbeträge;

  3. 3.

    die Pflicht zur Rechnungsführung und zur Anzeige von Spenden und Zuwendungen oberhalb festgelegter Mindestbeträge sowie Annahmeverbote und Ablieferungspflichten in näher bestimmten Fällen;

  4. 4.

    die Veröffentlichung von Angaben im Amtlichen Handbuch und im Internet;

  5. 5.

    das Verfahren sowie die Befugnisse und Pflichten des Präsidiums und der Präsidentin oder des Präsidenten bei Entscheidungen nach § 4a Abs. 3 und 4.