§ 29 HeimmwV
Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes (Heimmitwirkungsverordnung - HeimmwV)
Bundesrecht

Zweiter Teil – Mitwirkung des Heimbeirates und des Heimfürsprechers

Titel: Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes (Heimmitwirkungsverordnung - HeimmwV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: HeimmwV
Gliederungs-Nr.: 2170-5-1
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 29 HeimmwV – Aufgaben des Heimbeirates

Der Heimbeirat hat folgende Aufgaben:

  1. 1.
    Maßnahmen des Heimbetriebes, die den Bewohnerinnen oder Bewohnern des Heims dienen, bei der Leitung oder dem Träger zu beantragen,
  2. 2.
    Anregungen und Beschwerden von Bewohnerinnen und Bewohnern entgegenzunehmen und erforderlichenfalls durch Verhandlungen mit der Leitung oder in besonderen Fällen mit dem Träger auf ihre Erledigung hinzuwirken,
  3. 3.
    die Eingliederung der Bewohnerinnen und Bewohner in dem Heim zu fördern,
  4. 4.
    bei Entscheidungen in Angelegenheiten nach den §§ 30, 31 mitzuwirken,
  5. 5.
    vor Ablauf der Amtszeit einen Wahlausschuss zu bestellen (§ 6),
  6. 6.
    eine Bewohnerversammlung durchzuführen und den Bewohnerinnen und Bewohnern einen Tätigkeitsbericht zu erstatten (§ 20),
  7. 7.
    Mitwirkung bei Maßnahmen zur Förderung einer angemessenen Qualität der Betreuung,
  8. 8.
    Mitwirkung nach § 7 Abs. 4 des Gesetzes an den Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen sowie an den Vergütungsvereinbarungen und nach § 7 Abs. 5 des Gesetzes an den Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen.