§ 17 HBesG
Hessisches Besoldungsgesetz (HBesG)
Landesrecht Hessen

ERSTER TEIL – Allgemeine Vorschriften

Titel: Hessisches Besoldungsgesetz (HBesG)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HBesG
Gliederungs-Nr.: 323-153
gilt ab: 01.01.2016
Normtyp: Gesetz
gilt bis: 31.12.2018
Fundstelle: GVBl. 2013 S. 218, 256 vom 05.06.2013

§ 17 HBesG – Versorgungsrücklage

(1) Zur Sicherung der Versorgungsleistungen werden Versorgungsrücklagen als Sondervermögen nach dem Hessischen Versorgungsrücklagengesetz vom 15. Dezember 1998 (GVBl. I S. 526), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 2015 (GVBl. S. 594), aus der Verminderung der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen der Jahre 1999 bis 2014 sowie aus der Verminderung der Versorgungsausgaben durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3926) gebildet.

(2) 1Der an das Sondervermögen "Versorgungsrücklage des Landes Hessen“ abzuführende Betrag aus den verminderten Besoldungs- und Versorgungsanpassungen der Jahre 1999 bis 2014 wird auf dem Niveau des Jahres 2014 festgeschrieben. 2Darüber hinaus wird der jährliche Abführungsbetrag aus der Verminderung der Versorgungsausgaben durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 auf dem Niveau des Jahres 2014 festgeschrieben. 3Die Festschreibung umfasst auch die Erstattung von Versorgungszuschlägen nach § 82 des Hessischen Beamtenversorgungsgesetzes vom 27. Mai 2013 (GVBl. S. 218, 312), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 2015 (GVBl. S. 594), sowie die Erstattung von Versorgungszuschlägen für die in der Krankenversorgung tätigen Beamtinnen und Beamten im Klinikum, welche dem Sondervermögen zuzuführen sind. 4Die Höhe der Zuführungen regelt § 6 des Hessischen Versorgungsrücklagengesetzes.

(3) Die Mittel der Sondervermögen dürfen nur zur Finanzierung künftiger Versorgungsausgaben verwendet werden.