§ 3 HBeihVO
Hessische Beihilfenverordnung (HBeihVO)
Landesrecht Hessen
Titel: Hessische Beihilfenverordnung (HBeihVO)
Normgeber: Hessen
Amtliche Abkürzung: HBeihVO
Gliederungs-Nr.: 323-66
gilt ab: 07.04.2010
Normtyp: Rechtsverordnung
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. S. 482, 564 2001 S. 0

§ 3 HBeihVO – Berücksichtigungsfähige Angehörige

(1) 1Berücksichtigungsfähige Angehörige sind

  1. 1.
    der Ehegatte des Beihilfeberechtigten,
  2. 2.
    die im Familienzuschlag, Ortszuschlag oder Sozialzuschlag berücksichtigungsfähigen Kinder des Beihilfeberechtigten,
  3. 3.
    Halbwaisen im Sinne von § 2 Abs. 4 Nr. 2.

2Ehegatte im Sinne des Satz 1 Nr. 1 ist auch der Lebenspartner. 3Hinsichtlich der Geburt eines nichtehelichen Kindes des Beihilfeberechtigten gilt die Mutter des Kindes als berücksichtigungsfähige Angehörige.

(2) Berücksichtigungsfähige Angehörige sind nicht

  1. 1.
    Geschwister des Beihilfeberechtigten oder seines Ehegatten,
  2. 2.
    Ehegatten und Kinder beihilfeberechtigter Waisen.