Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den aktuellsten Gesetzen in unserer Datenbank zu suchen!

§ 34 GVG - Nichtberufung besonderer Personen

Bibliographie

Titel
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) 
Amtliche Abkürzung
GVG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
300-2

(1) Zu dem Amt eines Schöffen sollen ferner nicht berufen werden:

  1. 1.

    der Bundespräsident;

  2. 2.

    die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung;

  3. 3.

    Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können;

  4. 4.

    Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte;

  5. 5.

    gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer;

  6. 6.

    Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind.

(2) Die Landesgesetze können außer den vorbezeichneten Beamten höhere Verwaltungsbeamte bezeichnen, die zu dem Amt eines Schöffen nicht berufen werden sollen.