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§ 119a GVG
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Bundesrecht

Achter Titel – Oberlandesgerichte

Titel: Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: GVG
Gliederungs-Nr.: 300-2
Normtyp: Gesetz

§ 119a GVG – Zivilsenate

1Bei den Oberlandesgerichten werden ein Zivilsenat oder mehrere Zivilsenate für die folgenden Sachgebiete gebildet:

  1. 1.

    Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften,

  2. 2.

    Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie aus Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen,

  3. 3.

    Streitigkeiten über Ansprüche aus Heilbehandlungen und

  4. 4.

    Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen.

2Den Zivilsenaten nach Satz 1 können neben den Streitigkeiten aus den in Satz 1 Nummer 1 bis 4 genannten Sachgebieten auch Streitigkeiten nach § 119 Absatz 1 zugewiesen werden.

Zu § 119a: Eingefügt durch G vom 28. 4. 2017 (BGBl I S. 969).