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§ 99 GOLT
Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz
Landesrecht Rheinland-Pfalz

11. Abschnitt – Anfragen und Aktuelle Debatten

Titel: Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Redaktionelle Abkürzung: GOLT,RP
Gliederungs-Nr.: 1101-2
Normtyp: Geschäftsordnung

§ 99 GOLT – Aussprache im Anschluss an eine Mündliche Anfrage

(1) Über den Gegenstand einer Mündlichen Anfrage findet nur bei dreitägigen Plenarsitzungen eine Aussprache statt. Sie kann von einer Fraktion oder mindestens acht Abgeordneten unmittelbar nach der Fragestunde des letzten Sitzungstags nach Maßgabe von Absatz 4 beantragt werden. Durchgeführt wird die Aussprache am letzten Sitzungstag im Anschluss an die Fragestunde.

(2) Eine Aussprache ist nicht zulässig, wenn zum Gegenstand einer Mündlichen Anfrage bereits eine Aktuelle Stunde beantragt worden ist.

(3) Die Dauer der Aussprache über einen einzelnen Gegenstand einer Mündlichen Anfrage beträgt 20 Minuten. Die Zeit steht den Fraktionen zu gleichen Teilen zu. Die von den Mitgliedern der Landesregierung in Anspruch genommene Redezeit bleibt unberücksichtigt. Hat die Landesregierung bei einer Aussprache über einen Gegenstand eine Redezeit von mehr als vier Minuten in Anspruch genommen, so können die Fraktionen zusätzliche Redezeit jeweils in vollem Umfang der Überschreitung beanspruchen. Die Verlesung von Erklärungen oder Reden ist unzulässig.

(4) Eine Aussprache findet zu höchstens fünf Mündlichen Anfragen statt. Jede Fraktion kann die Aussprache einer in den Fragestunden aufgerufenen Mündlichen Anfrage beanspruchen. Die Reihenfolge der einzelnen Aussprachen richtet sich nach den vom Ältestenrat festgelegten Grundsätzen (§ 98 Abs. 2 Satz 5).