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§ 62 GOLT
Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz
Landesrecht Rheinland-Pfalz

7. Abschnitt – Gesetzentwürfe, Anträge, Volksinitiative, Volksbegehren und Unterrichtungen → 2. Unterabschnitt – Anträge

Titel: Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Redaktionelle Abkürzung: GOLT,RP
Gliederungs-Nr.: 1101-2
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 62 GOLT – Entschließungsanträge

(1) Anträge auf Annahme von Entschließungen können als selbständige Anträge (§§ 60 und 61) eingebracht werden.

(2) Entschließungsanträge sind auch zulässig zu Gesetzentwürfen, selbständigen Anträgen und Regierungserklärungen. Sie können von einer Fraktion oder von acht Abgeordneten gestellt werden und sind schriftlich einzureichen; § 58 Abs. 3 gilt entsprechend. Für Änderungsanträge zu Entschließungsanträgen nach Satz 1 gilt § 61 Abs. 2 entsprechend.

(3) Über Entschließungsanträge nach Absatz 2 wird nach Schluss der Beratung des Tagesordnungspunktes abgestimmt. Sie können auch an Ausschüsse überwiesen werden; § 60 Abs. 3 gilt entsprechend.