§ 46 GO BT – Fragestellung

¹Der Präsident stellt die Fragen so, dass sie sich mit "Ja" oder "Nein" beantworten lassen. ²Sie sind in der Regel so zu fassen, dass gefragt wird, ob die Zustimmung erteilt wird oder nicht. ³Über die Fassung kann das Wort zur Geschäftsordnung verlangt werden. ⁴Bei Widerspruch gegen die vorgeschlagene Fassung entscheidet der Bundestag