§ 39 GO BT – Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen

¹Gegen den Ordnungsruf (§ 36), das Ordnungsgeld (§ 37) und den Sitzungsausschluss (§ 38) kann das betroffene Mitglied des Bundestages bis zum nächsten Plenarsitzungstag schriftlich begründeten Einspruch einlegen. ²Der Einspruch ist auf die Tagesordnung dieser Sitzung zu setzen. ³Der Bundestag entscheidet ohne Aussprache. ⁴Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung.