§ 112 GO BT – Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses

(1) ¹Der Bericht über die vom Petitionsausschuss behandelten Petitionen wird mit einer Beschlussempfehlung dem Bundestag in einer Sammelübersicht vorgelegt. ²Der Bericht soll monatlich vorgelegt werden. ³Darüber hinaus erstattet der Petitionsausschuss dem Bundestag jährlich einen schriftlichen Bericht über seine Tätigkeit.

(2) ¹Die Berichte werden verteilt und innerhalb von drei Sitzungswochen nach der Verteilung auf die Tagesordnung gesetzt; sie können vom Berichterstatter mündlich ergänzt werden.²Eine Aussprache findet jedoch nur statt, wenn diese von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages verlangt wird.

(3) ¹Den Einsendern wird die Art der Erledigung ihrer Petition mitgeteilt. ²Diese Mitteilung soll mit Gründen versehen sein.