§ 39 GO
Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung - GO)
Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung - GO)
Landesrecht Schleswig-Holstein
Fünfter Teil – Verwaltung der Gemeinde → 1. Abschnitt – Gemeindevertretung
§ 39 GO – Beschlussfassung
(1) Beschlüsse der Gemeindevertretung werden, soweit nicht das Gesetz etwas anderes vorsieht, mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei der Berechnung der Stimmenmehrheit zählen nur die Ja- und Neinstimmen. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.
(2) Es wird offen abgestimmt.
(3) Es kann nur über Anträge abgestimmt werden, die vorher schriftlich festgelegt worden sind.