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Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern
(Gemeindeordnung - GO)

Bibliographie

Titel
Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO)
Amtliche Abkürzung
GO
Normtyp
Rechtsverordnung
Normgeber
Bayern
Gliederungs-Nr.
2020-1-1-I

In der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S. 796, BayRS 2020-1-1-I)

Zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2025 (GVBl. S. 637)

Redaktionelle InhaltsübersichtArtikel
Erster Teil
Wesen und Aufgaben der Gemeinde
1. Abschnitt
Begriff, Benennung und Hoheitszeichen
Begriff1
Name2
Städte und Märkte3
Wappen und Fahnen; Dienstsiegel4
2. Abschnitt
Rechtsstellung und Wirkungskreis
Kreisangehörigkeit und Kreisfreiheit5
Eingliederung in den Landkreis; Große Kreisstadt5a
Allseitiger Wirkungskreis6
Eigene Angelegenheiten7
Übertragene Angelegenheiten8
Weitere Aufgaben der kreisfreien Gemeinden und Großen Kreisstädte9
3. Abschnitt
Gemeindegebiet und gemeindefreies Gebiet
Gemeindegebiet und Bestandsgarantie10
Gemeindefreie Gebiete10a
Änderungen11
Zuständige Behörde; Fortgeltung des Ortsrechts12
Weitere Folgen der Änderungen13
Bekanntmachung; Gebühren14
4. Abschnitt
Rechte und Pflichten der Gemeindeangehörigen
Einwohnerinnen und Einwohner; Bürgerinnen und Bürger15
Ehrenbürgerwürde16
Wahlrecht17
Mitberatungsrecht (Bürgerversammlung)18
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid18a
Bürgerantrag18b
Ehrenamtliche Tätigkeit19
Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht20
Entschädigung20a
Benutzung öffentlicher Einrichtungen; Tragung der Gemeindelasten21
5. Abschnitt
Gemeindehoheit
Verwaltungs- und Finanzhoheit22
Ortsrecht23
Inhalt der Satzungen24
(weggefallen)25
In-Kraft-Treten; Ausfertigung und Bekanntmachung26
Verwaltungsverfügungen; Zwangsmaßnahmen27
Geldbußen und Verwarnungsgelder28
Zweiter Teil
Verfassung und Verwaltung der Gemeinde
1. Abschnitt
Gemeindeorgane und ihre Hilfskräfte
Hauptorgane29
a)
Der Gemeinderat und seine Ausschüsse
Rechtsstellung; Aufgaben des Gemeinderats30
Zusammensetzung des Gemeinderats31
Aufgaben der Ausschüsse32
Zusammensetzung der Ausschüsse; Vorsitz33
b)
Die ersten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie ihre Stellvertretung
Rechtsstellung der ersten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister34
Rechtsstellung der weiteren Bürgermeisterinnen und Bürgermeister35
Vollzug der Beschlüsse des Gemeinderats36
Zuständigkeit der ersten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister37
Verpflichtungsgeschäfte; Vertretung der Gemeinde nach außen38
Stellvertretung; Übertragung von Befugnissen39
c)
Die berufsmäßigen Gemeinderatsmitglieder
Berufung und Aufgaben40
Rechtsstellung41
d)
Gemeindebedienstete
Notwendigkeit bestimmter Fachkräfte42
Anstellung und Arbeitsbedingungen43
Stellenplan44
2. Abschnitt
Geschäftsgang
Geschäftsordnung und Geschäftsgang der Ausschüsse45
Geschäftsleitung46
Sitzungszwang; Beschlussfähigkeit47
Sitzungsteilnahme durch Ton-Bild-Übertragung47a
Teilnahmepflicht; Ordnungsgeld gegen Säumige48
Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung49
Einschränkung des Vertretungsrechts50
Form der Beschlussfassung; Wahlen51
Öffentlichkeit52
Handhabung der Ordnung53
Niederschrift54
(weggefallen)55
3. Abschnitt
Verwaltungsgrundsätze und Verwaltungsaufgaben
Gesetzmäßigkeit; Geschäftsgang56
Geheimhaltung56a
Aufgaben des eigenen Wirkungskreises57
Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises58
Zuständigkeit für den Gesetzesvollzug59
4. Abschnitt
Stadtbezirke und Gemeindeteile
Einteilung in Stadtbezirke60
Ortssprecherinnen und Ortssprecher 60a
Dritter Teil
Gemeindewirtschaft
1. Abschnitt
Haushaltswirtschaft
Allgemeine Haushaltsgrundsätze61
Grundsätze der Einnahmebeschaffung62
Haushaltssatzung63
Haushaltsplan64
Erlass der Haushaltssatzung65
Planabweichungen66
Verpflichtungsermächtigungen67
Nachtragshaushaltssatzungen68
Vorläufige Haushaltsführung69
Mittelfristige Finanzplanung70
2. Abschnitt
Kreditwesen
Kredite71
Kreditähnliche Verpflichtungen; Sicherheiten72
Kassenkredite73
3. Abschnitt
Vermögenswirtschaft
a)
Allgemeines
Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Wertansätze74
Veräußerung von Vermögen75
Rücklagen, Rückstellungen76
Insolvenzverfahren77
(weggefallen)78
(weggefallen)79
b)
Öffentliche Nutzungsrechte
Verbot der Neubegründung; Übertragungsbeschränkungen80
Lasten und Ausgaben81
Ablösung und Aufhebung82
Art und Umfang der Entschädigung83
c)
Von der Gemeinde verwaltete nichtrechtsfähige (fiduziarische) Stiftungen
Begriff; Verwaltung84
Änderung des Verwendungszwecks; Aufhebung der Zweckbestimmung85
4. Abschnitt
Gemeindliche Unternehmen
Rechtsformen86
Allgemeine Zulässigkeit von Unternehmen und Beteiligungen87
Eigenbetriebe88
Selbstständige Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts89
Organe des Kommunalunternehmens; Personal90
Sonstige Vorschriften für Kommunalunternehmen91
Unternehmen in Privatrechtsform92
Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform93
Sonstige Vorschriften für Unternehmen in Privatrechtsform94
Grundsätze für die Führung gemeindlicher Unternehmen95
Anzeigepflichten96
Pflicht zur Einrichtung interner Meldestellen97
(weggefallen)98
(weggefallen)99
5. Abschnitt
Kassen- und Rechnungswesen
Gemeindekasse100
Übertragung von Kassen- und Rechnungsgeschäften101
Rechnungslegung, Jahresabschluss102
Konsolidierter Jahresabschluss102a
6. Abschnitt
Prüfungswesen
Örtliche Prüfungen103
Rechnungsprüfungsamt104
Überörtliche Prüfungen105
Inhalt der Rechnungs- und Kassenprüfungen106
Abschlussprüfung bei Eigenbetrieben und Kommunalunternehmen107
Vierter Teil
Staatliche Aufsicht und Rechtsmittel
1. Abschnitt
Rechtsaufsicht und Fachaufsicht
Sinn der staatlichen Aufsicht108
Inhalt und Grenzen der Aufsicht109
Rechtsaufsichtsbehörden110
Informationsrecht111
Beanstandungsrecht112
Recht der Ersatzvornahme113
Bestellung eines Beauftragten114
Fachaufsichtsbehörden115
Befugnisse der Fachaufsicht116
Genehmigungsbehörde117
Ausnahmegenehmigungen117a
2. Abschnitt
Rechtsmittel
Erlass des Widerspruchsbescheids (§ 73 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO)118
Fünfter Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften
Einwohnerzahl119
Rechtsverordnungen120
Gemeindewirtschaftliche Erleichterungen anlässlich der Corona-Pandemie120a
Übergangsregelung120b
Einschränkung von Grundrechten121
In-Kraft-Treten, Außerkrafttreten122
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