Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den aktuellsten Gesetzen in unserer Datenbank zu suchen!

§ 46 GnO NW
Gnadenordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GnO NW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen
Titel: Gnadenordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GnO NW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen

Amtliche Abkürzung: GnO NW
Referenz: 321

Abschnitt: Zweiter Teil – Besondere Vorschriften → 3. – Kostensachen
 

§ 46 GnO NW – Ermächtigung der Gnadenstelle zu Gnadenerweisen in Kostensachen

Die Gnadenstellen sind zum Erlass, zur bedingten Aussetzung und zur Anordnung der Erstattung von der Staatskasse zustehenden Kosten in demselben Umfang ermächtigt wie die Präsidenten des Landgerichts (Amtsgerichts) durch die AV des Justizministers vom 17. März 1970 (5602 - I C 24) - JMBI. NW S. 78 - in der jeweils geltenden Fassung.