§ 27 GKV
Gesetz über den Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg (GKV)
Landesrecht Baden-Württemberg
Titel: Gesetz über den Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg (GKV)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: GKV
Gliederungs-Nr.: 2032-32
Normtyp: Gesetz

§ 27 GKV – Wirtschaftsführung

(1) Auf die Wirtschaftsführung des Kommunalen Versorgungsverbands finden die für die Wirtschaft der Landkreise geltenden Vorschriften mit Ausnahme der Vorschriften über die Auslegung des Haushaltsplans sowie des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses entsprechende Anwendung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist; das Innenministerium kann von der Verpflichtung zur Finanzplanung freistellen, wenn diese weder für die Wirtschaftsführung noch für die Finanzstatistik benötigt wird. Den Mitgliedern ist ein Bericht über die wichtigen Ergebnisse des abgelaufenen Haushaltsjahres mit einer Vermögensübersicht zuzuleiten.

(2) Der Kommunale Versorgungsverband hat eine Sicherheitsrücklage in Höhe von einem Sechstel seiner Jahresleistungen im letzten Haushaltsjahr zu bilden; dies gilt nicht für die Leistungen nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2. Außerdem kann durch Satzung die Ansammlung weiteren Vermögens vorgesehen werden.

(3) Der Kommunale Versorgungsverband sammelt für seine Mitglieder und für seinen eigenen Bereich die Versorgungsrücklage nach § 17 des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg (LBesGBW) an. Die Aufbringung der Mittel erfolgt über die Umlage nach § 28, die Erträge fließen der Versorgungsrücklage zu. Die Versorgungsrücklage ist im Jahresabschluss gesondert auszuweisen und darf nur zur Finanzierung künftiger Versorgungsausgaben verwendet werden. Die Versorgungsrücklage kann frühestens ab dem in § 17 Abs. 2 LBesGBW genannten Zeitpunkt zur schrittweisen Entlastung von Versorgungsaufwendungen eingesetzt werden.

(4) Für die Anlage des Vermögens nach Absatz 2 Satz 2 und die Versorgungsrücklage nach Absatz 3 gelten die gesetzlichen Vorschriften für die Anlage des gebundenen Vermögens bei Versicherungsunternehmen entsprechend.

(5) Der Kommunale Versorgungsverband bildet für seine Mitglieder und für seinen eigenen Bereich Rückstellungen für die Pensions- und Beihilfeverpflichtungen auf Grund von beamtenrechtlichen oder vertraglichen Ansprüchen (Pensionsrückstellungen); nicht zu berücksichtigen sind die Angehörigen der in § 28 Abs. 1 Satz 2 genannten Mitglieder sowie Angehörige, für die das Land nach § 11 Abs. 6 des Finanzausgleichsgesetzes den Aufwand erstattet. Die Pensionsrückstellungen sind zum Barwert der erworbenen Versorgungsansprüche nach dem Teilwertverfahren anzusetzen; dabei ist ein Rechnungszinsfuß zu Grunde zu legen, der nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes für Pensionsrückstellungen maßgebend ist. Die noch aufzubringenden Mittel für die Pensionsrückstellungen sind unter Berücksichtigung des bereits angesammelten Vermögens im Jahresabschluss gesondert auszuweisen.