Anhangteil

Titel: Gerichtskostengesetz (GKG)

Normgeber: Bund

Amtliche Abkürzung: GKG

Gliederungs-Nr.: 360-7

Normtyp: Gesetz

Anlage 1 Teil 1.9 GKG – Hauptabschnitt 9
Besondere Gebühren

Red. Anm.:

Nr.	Gebührentatbestand	Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 34 GKG

1900	Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs: Soweit ein Vergleich über nicht gerichtlich anhängige Gegenstände geschlossen wird	0,25
	Die Gebühr entsteht nicht im Verfahren über die Prozesskostenhilfe. Im Verhältnis zur Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen ist § 36 Abs. 3 GKG entsprechend anzuwenden.
1901	Auferlegung einer Gebühr nach § 38 GKG wegen Verzögerung des Rechtsstreits	wie vom Gericht bestimmt
1902	Anmeldung eines Anspruchs zum Musterverfahren (§ 10 Abs. 2 KapMuG)	0,5