§ 29 GKG – Weitere Fälle der Kostenhaftung

Die Kosten schuldet ferner,

1. 1.

   wem durch gerichtliche oder staatsanwaltschaftliche Entscheidung die Kosten des Verfahrens auferlegt sind;

2. 2.

   wer sie durch eine vor Gericht abgegebene oder dem Gericht mitgeteilte Erklärung oder in einem vor Gericht abgeschlossenen oder dem Gericht mitgeteilten Vergleich übernommen hat; dies gilt auch, wenn bei einem Vergleich ohne Bestimmung über die Kosten diese als von beiden Teilen je zur Hälfte übernommen anzusehen sind;

3. 3.

   wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet und

4. 4.

   der Vollstreckungsschuldner für die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung.