§ 38 GGO – Gesetzesfolgenabschätzung

(1) ¹Mit einem Gesetz- oder Verordnungsentwurf erstellt das federführende Ministerium eine Gesetzesfolgenabschätzung. ²Ist eine Gesetzesfolgenabschätzung in einem Einzelfall nicht möglich oder erforderlich, so ist dies zu begründen.

(2) ¹Die Gesetzesfolgenabschätzung besteht aus einer Wirksamkeitsprüfung und einer Finanzfolgenabschätzung. ²Die Wirksamkeitsprüfung soll klären,

1. 1.

   ob eine Regelung durch Rechtsvorschrift notwendig ist,

2. 2.

   welche Regelungsalternativen es gibt,

3. 3.

   inwieweit die Regelungsalternativen den beabsichtigten Zweck erreichen,

4. 4.

   welche Folgen über die Erreichung des Regelungszwecks hinaus zu erwarten sind und

5. 5.

   wie diese Folgen zu bewerten sind.

³In der Finanzfolgenabschätzung wird dargestellt, welche finanziellen Folgen durch die beabsichtigte Regelung für das Land, die Gemeinden, die Landkreise und andere Träger öffentlicher Verwaltung in absehbarer Zeit zu erwarten sind.