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§ 150d GewO
Gewerbeordnung
Bundesrecht

Titel XI – Gewerbezentralregister

Titel: Gewerbeordnung
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: GewO
Gliederungs-Nr.: 7100-1
Normtyp: Gesetz

§ 150d GewO – Protokollierungen

(1) Die Registerbehörde fertigt zu den von ihr erteilten Auskünften Protokolle, die folgende Daten enthalten:

  1. 1.

    die Vorschrift des Gesetzes, auf der die Auskunft beruht,

  2. 2.

    die in der Anfrage und der Auskunft verwendeten Daten der betroffenen Person,

  3. 3.

    die Bezeichnung der Stelle, die um Erteilung der Auskunft ersucht hat, sowie die Bezeichnung der empfangenden Stelle,

  4. 4.

    den Zeitpunkt der Auskunftserteilung,

  5. 5.

    den Namen der Person, die die Auskunft erteilt hat,

  6. 6.

    das Aktenzeichen oder den Zweck, wenn keine Auskunft nach § 150 Absatz 1 vorliegt.

(2) 1Die Protokolldaten dürfen nur zu internen Prüfzwecken und zur Datenschutzkontrolle verwendet werden. 2Sie sind durch geeignete Vorkehrungen gegen Missbrauch zu schützen. 3Die Protokolldaten sind nach einem Jahr zu löschen, es sei denn, sie werden weiterhin für Zwecke nach Satz 1 benötigt. 4Danach sind sie unverzüglich zu löschen.

Zu § 150d: Eingefügt durch G vom 15. 12. 2011 (BGBl I S. 2714).