Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den aktuellsten Gesetzen in unserer Datenbank zu suchen!

§ 5 GebGBbg
Gebührengesetz für das Land Brandenburg (GebGBbg)
Landesrecht Brandenburg
Titel: Gebührengesetz für das Land Brandenburg (GebGBbg)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: GebGBbg
Referenz: 203-1
Abschnitt: Abschnitt 2 – Allgemeine Grundsätze für Gebührenordnungen
 

§ 5 GebGBbg – Gebührenbemessungsarten

(1) Die Gebühren sind durch feste Sätze oder durch Rahmensätze zu bestimmen.

(2) Gebühren nach festen Sätzen sind

  1. 1.

    die mit einem bestimmten unveränderlichen Betrag vorgesehene Gebühr (Festbetragsgebühr),

  2. 2.

    die von einem feststehenden Wert oder Maßstab abhängige Gebühr (Wert- oder Maß Stabsgebühr),

  3. 3.

    die nach feststehenden Stundensätzen vorgesehene Gebühr (Zeitgebühr).

(3) Bei Rahmengebühren sind ein Mindest- und ein Höchstsatz für die Gebühr festzulegen. Der Verordnungsgeber kann Kriterien angeben, die die gebührenerhebende Stelle bei der Festsetzung der Gebühr zu beachten hat.