§ 40 FuttermV – Ordnungswidrigkeiten

(1) Wer eine in § 38 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht, handelt nach § 60 Absatz 1 Nummer 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches ordnungswidrig.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 2 Nummer 26 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. 1.

   (weggefallen)

2. 2.

   entgegen § 4 oder § 7 ein dort genanntes Futtermittel in den Verkehr bringt, das nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet ist,

3. 3.

   entgegen § 5 ein Futtermittel zum Verkauf anbietet,

4. 4.

   entgegen § 8 Absatz 1 Nummer 1 ein Futtermittel in den Verkehr bringt,

5. 5.

   entgegen § 8 Absatz 1 Nummer 2 ein Futtermittel verfüttert,

6. 6.

   entgegen § 8 Absatz 1 Nummer 3 ein Futtermittel mischt,

7. 7.

   entgegen § 11 ein Futtermittel in den Verkehr bringt oder verfüttert,

8. 8.

   entgegen § 12 Nummer 1 ein Futtermittel in den Verkehr bringt,

9. 9.

   entgegen § 12 Nummer 2 ein dort genanntes Futtermittel in den Verkehr bringt,

10. 10.

    entgegen § 14 Futtermittel verfüttert,

11. 11.

    ohne Zulassung nach

    1. a)

       § 17 Absatz 2 Grünfutter, Lebensmittel oder Lebensmittelreste zum Zwecke der Herstellung eines Einzelfuttermittels oder Mischfuttermittels trocknet,

    2. b)

       § 17 Absatz 3 Fette, Öle, Fettsäuren, mit Glycerin veresterte Fettsäuren, Mono- und Diglyceride von Fettsäuren oder Salze von Fettsäuren lose in den Verkehr bringt,

12. 12.

    einer vollziehbaren Anordnung nach § 18 Absatz 8 Satz 1 oder § 21 Absatz 6 Satz 1 oder einer vollziehbaren Auflage nach § 18 Absatz 7 oder 8 Satz 2 oder § 21 Absatz 5 oder 6 Satz 2 zuwiderhandelt,

13. 13.

    entgegen § 22 Absatz 1 oder 3 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet oder

14. 14.

    entgegen § 30 Absatz 1 nicht, nicht richtig oder nicht vollständig Buch führt oder entgegen § 30 Absatz 2 Satz 1 Bücher, Buchführungsunterlagen, Dokumentationen oder Dateien nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt.

(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 2 Nummer 26 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. 1.

   entgegen § 17 Absatz 4 Satz 1 oder § 20 Satz 1 einen Futtermittelzusatzstoff, eine Vormischung, ein Einzelfuttermittel oder ein Mischfuttermittel einführt oder

2. 2.

   entgegen § 35 Absatz 2 eine Anmeldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht.