§ 16 FAG
Finanzausgleichsgesetz (FAG)
Landesrecht Sachsen-Anhalt

Abschnitt 1 – Finanzausgleich

Titel: Finanzausgleichsgesetz (FAG)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: FAG
Gliederungs-Nr.: 605.16
Normtyp: Gesetz

§ 16 FAG – Investitionspauschale

(1) Die Gemeinden und Landkreise erhalten investive Zuweisungen zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur in Höhe von jährlich 150 Millionen Euro.

(2) Den Zuweisungen nach Absatz 1 werden im Haushaltsjahr 2017 20 Millionen Euro und ab dem Haushaltsjahr 2018 jährlich 25 Millionen Euro vorab entnommen. Von den Mitteln nach Satz 1 werden jährlich 10 Millionen Euro zur Förderung der kommunalen Investitionen in Sportstätten im Sinne des Sportfördergesetzes und in Feuerwehren im Sinne des Brandschutzgesetzes über das für Sport zuständige und das für Brandschutz zuständige Ministerium als Zuwendungen ausgereicht. Von den Mitteln nach Satz 1 werden im Haushaltsjahr 2017 10 Millionen Euro und ab dem Haushaltjahr 2018 jährlich 15 Millionen Euro zur Förderung der Investitionen in kommunale Krankenhäuser nach Maßgabe des Krankenhausfinanzierungsgesetzes über das für Krankenhausplanung und -finanzierung zuständige Ministerium ausgereicht. Die Fördermittel nach den Sätzen 1 bis 3 unterliegen nicht den Vorgaben des § 26.

(3) Von den verbleibenden Mitteln in Höhe von 130 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2017 und in Höhe von jährlich 125 Millionen Euro ab dem Haushaltsjahr 2018 erhalten die kreisfreien Städte 25 v. H., die kreisangehörigen Gemeinden 55 v. H. und die Landkreise 20 v. H. Die Verteilung der Mittel erfolgt jeweils zu 75 v. H. nach der Einwohnerzahl und zu 25 v. H. nach der Fläche. Die Auszahlung erfolgt in Raten zum 10. der Monate Februar, Mai, August und November eines jeden Jahres.

(4) Zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben erhält die Verbandsgemeinde für die Haushaltsjahre 2017 bis 2021 einen in der Satzung zur Erhebung der Verbandsgemeindeumlage zu bestimmenden Anteil der Investitionspauschale ihrer Mitgliedsgemeinden.