§ 12 FAG
Finanzausgleichsgesetz (FAG)
Landesrecht Sachsen-Anhalt

Abschnitt 1 – Finanzausgleich

Titel: Finanzausgleichsgesetz (FAG)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: FAG
Gliederungs-Nr.: 605.16
Normtyp: Gesetz

§ 12 FAG – Schlüsselzuweisungen

(1) Für die Erledigung der Aufgaben des eigenen Wirkungskreises werden Schlüsselzuweisungen gezahlt. Die kreisfreien Städte erhalten jährlich 252.974.676 Euro, die Landkreise jährlich 195.851.362 Euro und die kreisangehörigen Gemeinden jährlich 367.221.303 Euro.

(2) Bleibt die Steuerkraftmesszahl einer kreisfreien Stadt hinter der Bedarfsmesszahl zurück, wird der Unterschiedsbetrag zu 70 v. H. ausgeglichen.

(3) Bleibt die Umlagekraftmesszahl eines Landkreises hinter der Bedarfsmesszahl zurück, wird der Unterschiedsbetrag zu 90 v. H. ausgeglichen.

(4) Für jede kreisangehörige Gemeinde wird zunächst eine Rechengröße gebildet aus der Steuerkraftmesszahl sowie 70 v. H. des Betrags, um den die Steuerkraftmesszahl hinter der Bedarfsmesszahl zurückbleibt. Zu der Schlüsselzuweisungsmasse nach Absatz 1 Satz 2 werden 10 v. H. der Summe der Rechengrößen nach Satz 1 hinzugerechnet. Bleibt danach die Steuerkraftmesszahl einer kreisangehörigen Gemeinde hinter der neuen Bedarfsmesszahl zurück, werden für das Haushaltsjahr 2017 80 v. H. und ab dem Haushaltsjahr 2018 90 v. H. des Unterschiedsbetrages errechnet. Vom Ergebnis werden bei jeder kreisangehörigen Gemeinde 10 v. H. der Rechengröße nach Satz 1 abgezogen. Ergibt die Berechnung nach den Sätzen 1 bis 4 einen positiven Betrag, wird dieser als Schlüsselzuweisung ausgezahlt. Ergibt die Berechnung nach den Sätzen 1 bis 4 einen negativen Betrag, ist dieser von der kreisangehörigen Gemeinde in gleich großen Teilbeträgen zu den Terminen nach Absatz 6 zur Verteilung als Schlüsselzuweisung an das Land abzuführen. Die auf dieser Grundlage ergehenden Verwaltungsakte sind sofort vollziehbar.

(5) Soweit eine kreisangehörige Gemeinde wegen einer Zahlung nach Absatz 4 Satz 6 Mittel aus dem Ausgleichsstock erhalten müsste, wird sie von der Zahlung auf Antrag ganz oder teilweise befreit. § 17 gilt mit Ausnahme seines Absatzes 3 Satz 1 entsprechend. Erfolgt die Befreiung erst nach Ergehen der Festsetzungsbescheide zum Finanzausgleich, kann das Land mit Mitteln des Ausgleichsstocks in Vorleistung treten und auf eine Änderung der Bescheide der übrigen Gemeinden und Landkreise für das jeweilige Haushaltsjahr verzichten. Ist das Land in Vorleistung getreten, erhält es diese Beträge bei der nächsten Durchführung des Verfahrens nach Absatz 4 durch einen Vorwegabzug aus dem Hinzurechnungsbetrag nach Absatz 4 Satz 2 erstattet.

(6) Die Auszahlung erfolgt in Raten zum 15. Januar und zum 10. der Monate Februar, April, Juni, August, Oktober und Dezember eines jeden Jahres.