§ 28 EigBGes – Zusammenfassung der Versorgungs- und der Verkehrsbetriebe

¹Die Versorgungsbetriebe einer Gemeinde sind in einem Eigenbetrieb zusammenzufassen. ²Das Gleiche gilt für die Verkehrsbetriebe. ³Die Versorgungsbetriebe sollen durch die Betriebssatzung den Namen "Gemeindewerke" ("Stadtwerke") erhalten. ⁴Die Betriebssatzung kann vorsehen, dass

1. 1.
   Verkehrsbetriebe, sonstige Eigenbetriebe oder Einrichtungen der Abfall- und Abwasserbeseitigung in die Gemeindewerke einbezogen werden,
2. 2.
   in Ausnahmefällen, wenn die örtlichen Verhältnisse es erfordern, einzelne Versorgungsbetriebe oder einzelne Verkehrsbetriebe gesondert geführt werden.