§ 2 EigBGes - Leitung des Eigenbetriebs

(1) Der Eigenbetrieb wird von der Betriebsleitung selbstständig geleitet, soweit die §§ 3 bis 9 nichts anderes bestimmen.

(2) ¹Die Betriebsleitung besteht aus einem oder mehreren Betriebsleitern. ²Der Bürgermeister (Oberbürgermeister) kann nicht Mitglied der Betriebsleitung sein. ³Wenn die Betriebssatzung nichts anderes bestimmt, bestellt der Gemeindevorstand einen Betriebsleiter zum Ersten Betriebsleiter. ⁴Die Stimme des Ersten Betriebsleiters gibt bei Stimmengleichheit den Ausschlag.

(3) Besteht die Betriebsleitung aus mehreren Betriebsleitern, regelt der Gemeindevorstand mit Zustimmung der Betriebskommission die Geschäftsverteilung durch eine Geschäftsordnung.