Art. 7 EGVVG
Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz
Bundesrecht
Titel: Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: EGVVG
Gliederungs-Nr.: 7632-2
Normtyp: Gesetz

Art. 7 EGVVG – Krankenversicherung, Versicherungsverhältnisse nach § 193 Absatz 6 des Versicherungsvertragsgesetzes

1Versicherungsnehmer, für die am 1. August 2013 das Ruhen der Leistungen gemäß § 193 Absatz 6 des Versicherungsvertragsgesetzes festgestellt ist, gelten ab diesem Zeitpunkt als im Notlagentarif gemäß § 153 des Versicherungsaufsichtsgesetzes versichert. 2Versicherungsnehmer gelten rückwirkend ab dem Zeitpunkt, zu dem die Leistungen aus dem Vertrag ruhend gestellt worden sind, als im Notlagentarif versichert, wenn die monatliche Prämie des Notlagentarifs niedriger ist als die in diesem Zeitpunkt geschuldete Prämie. 3Dies gilt unter der Maßgabe, dass die zum Zeitpunkt des Ruhendstellens aus dem Vertrag erworbenen Rechte und Alterungsrückstellungen erhalten bleiben und in Anspruch genommene Ruhensleistungen im Verhältnis zum Versicherungsnehmer als solche des Notlagentarifs gelten. 4Eine Anrechnung gebildeter Alterungsrückstellungen nach § 153 Absatz 2 Satz 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes auf die zu zahlende Prämie findet rückwirkend nicht statt. 5Der Versicherungsnehmer kann der rückwirkenden Versicherung nach Satz 2 widersprechen. 6Die Versicherer haben auf die Versicherung im Notlagentarif innerhalb von drei Monaten nach dem 1. August 2013 hinzuweisen und hierbei den Versicherungsnehmer über sein Widerspruchsrecht nach Satz 5 unter Hinweis auf die mit der rückwirkenden Versicherung verbundenen Folgen zu informieren; der Widerspruch muss innerhalb von sechs Monaten nach Zugang des Hinweises beim Versicherer eingehen.

Zu Artikel 7: Angefügt durch G vom 15. 7. 2013 (BGBl I S. 2423), geändert durch G vom 1. 4. 2015 (BGBl I S. 434).