Art. 91 EGStGB – Ausländergesetz

Das Ausländergesetz vom 28. April 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 353), zuletzt geändert durch das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz vom 7. August 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 1393), wird wie folgt geändert:

1. 1.

   § 10 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

   1. a)

      Nummer 2 erhält folgende Fassung:

      1. "2.

         er wegen einer Straftat oder wegen einer Tat verurteilt worden ist, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes eine Straftat wäre,";

   2. b)

      in Nummer 3 werden die Worte "mit Freiheitsentziehung verbundene Maßregel der Sicherung und Besserung" durch die Worte "freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung" sowie die Worte "Heil- oder Pflegeanstalt" durch die Worte "einem psychiatrischen Krankenhaus" ersetzt.

2. 2.

   In § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 werden die Worte "mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßregel der Sicherung und Besserung" durch die Worte "freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung" ersetzt.

3. 3.

   § 47 wird wie folgt geändert:

   1. a)

      In Absatz 1 werden die Worte "und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen" durch die Worte "oder mit Geldstrafe" ersetzt;

   2. b)

      die bisherigen Absätze 2a bis 5 werden Absätze 3 bis 6;

   3. c)

      in dem neuen Absatz 4 werden die Worte "Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr" durch die Worte "Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen" ersetzt.