Art. 31 EGStGB – Gesetz über das Bundesverfassungsgericht

Das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 105) wird wie folgt geändert:

1. 1.

   In § 58 Abs. 2 Satz 1 wird das Wort "Dienststrafverfahren" durch das Wort "Disziplinarverfahren" ersetzt.

2. 2.

   § 60 wird wie folgt geändert:

   1. a)

      In Satz 1 wird das Wort "Dienststrafgericht" durch das Wort "Disziplinargericht" ersetzt;

   2. b)

      in Satz 2 wird das Wort "Dienststrafverfahren" durch das Wort "Disziplinarverfahren" ersetzt.

3. 3.

   § 105 wird wie folgt geändert:

   1. a)

      In Absatz 1 Nr. 2 wird das Wort "Gefängnis" gestrichen;

   2. b)

      in Absatz 5 Satz 2 werden die Worte "eines Verbrechens oder Vergehens" durch die Worte "einer Straftat" ersetzt.