Art. 50 DRG – Änderung der Grundamtsbezeichnungs-Verordnung

Red. Anm.: Die Änderungen wurden oder werden entsprechend ihrem Inkrafttreten in das Stammgesetz eingearbeitet.

Die Grundamtsbezeichnungs-Verordnung vom 28. Januar 1988 (GBl. S. 90), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. September 2007 (GBl. S. 463), wird wie folgt geändert:

1. 1.

   In § 1 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte »nach Vorbemerkung Nummer 1 Abs. 2 Satz 2 zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B« durch die Worte »nach § 29 Abs. 1 Satz 2 des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg« ersetzt.

2. 2.

   In § 2 wird die Angabe »§ 104 des Landesbeamtengesetzes« durch die Angabe »§ 56 des Landesbeamtengesetzes« ersetzt.

3. 3.

   Die Anlage 1 wird wie folgt geändert:

   1. a)

      In Nummer 1 werden die Grundamtsbezeichnungen »Oberwachtmeister« und »Hauptwachtmeister« gestrichen.

   2. b)

      In Nummer 2 wird der Zusatz »Justizbetriebs- ⁶⁾« durch den Zusatz »im Justizwachtmeisterdienst ⁶⁾« ersetzt.

   3. c)

      Die Fußnote 6 wird wie folgt gefasst:

      »⁶⁾ Nur für die Grundamtsbezeichnungen Obersekretär und Hauptsekretär.«

4. 4.

   Die Anlage 2 wird wie folgt geändert:

   1. a)

      In Nummer 1 werden die Grundamtsbezeichnungen »Wart« und »Oberwart« gestrichen.

   2. b)

      In Nummer 2 werden nach dem Zusatz »Landwirtschafts- ¹⁰⁾« der Zusatz »Lebensmittel-« und nach dem Zusatz »Verwaltungs- ²⁾« der Zusatz »Veterinärhygiene-« eingefügt.