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§ 4 DNBG
Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek (DNBG)
Bundesrecht
Titel: Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek (DNBG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: DNBG
Gliederungs-Nr.: 224-21
Normtyp: Gesetz

§ 4 DNBG – Satzung, Benutzung, Kostenpflicht

(1) Die Bibliothek gibt sich eine Satzung, die der Verwaltungsrat mit der Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder erlässt. Sie bedarf der Genehmigung der für Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde und ist im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.

(2) Die Bestände der Bibliothek stehen der Allgemeinheit gemäß einer Benutzungsordnung zur Verfügung, die der Verwaltungsrat erlässt.

(3) Die Benutzung der Bestände und die Inanspruchnahme der Dienstleistungen der Bibliothek sind grundsätzlich kostenpflichtig. Das Nähere regelt eine Kostenordnung, die der Verwaltungsrat erlässt. Sie bedarf der Genehmigung der für Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde.