§ 46 DiszG
Disziplinargesetz (DiszG)
Disziplinargesetz (DiszG)
Landesrecht Berlin
Teil 5 – Unterhaltsbeitrag, Unterhaltsleistung und Begnadigung
§ 46 DiszG – Begnadigung
(1) Dem Senat steht das Begnadigungsrecht in Disziplinarsachen nach diesem Gesetz zu. Er kann es anderen Stellen übertragen.
(2) Wird die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder die Aberkennung des Ruhegehalts im Gnadenweg aufgehoben, gilt § 37 Satz 2 des Landesbeamtengesetzes entsprechend.