§ 49 DG LSA – Klageerhebung

(1) Die Disziplinarklage ist schriftlich zu erheben. § 81 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung findet keine Anwendung. Klägerin ist die nach § 34 Abs. 2 zuständige Behörde.

(2) Die Klageschrift muss den persönlichen und beruflichen Werdegang des Beklagten, den bisherigen Gang des Disziplinarverfahrens, die Tatsachen, in denen ein Dienstvergehen gesehen wird, und die anderen Tatsachen und Beweismittel, die für die Entscheidung bedeutsam sind, geordnet darstellen. Liegen die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 vor, kann wegen der Tatsachen, in denen ein Dienstvergehen gesehen wird, auf die bindenden Feststellungen der ihnen zugrunde liegenden Urteile verwiesen werden.