Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren (Depotgesetz - DepotG)
Bundesrecht
Titel: Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren (Depotgesetz - DepotG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: DepotG
Gliederungs-Nr.: 4130-1
Normtyp: Gesetz

Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren
(Depotgesetz - DepotG)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Januar 1995 (BGBl. I S. 34)

Zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 30. Juni 2016 (BGBl. I S. 1514, 2017 I S. 559) (1)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
Allgemeine Vorschriften1
  
1. Abschnitt 
Verwahrung 
  
Sonderverwahrung2
Drittverwahrung3
Beschränkte Geltendmachung von Pfand- und Zurückbehaltungsrechten4
Sammelverwahrung5
Miteigentum am Sammelbestand, Verwaltungsbefugnis des Verwahrers bei der Sammelverwahrung6
Auslieferungsansprüche des Hinterlegers bei der Sammelverwahrung7
Ansprüche der Miteigentümer und sonstiger dinglich Berechtigter bei der Sammelverwahrung8
Beschränkte Geltendmachung von Pfand- und Zurückbehaltungsrechten bei der Sammelverwahrung9
Sammelurkunde9a
Tauschverwahrung10
Umfang der Ermächtigung zur Tauschverwahrung11
Ermächtigungen zur Verpfändung12
Verpfändung als Sicherheit für Verbindlichkeiten aus Börsengeschäften12a
Ermächtigung zur Verfügung über das Eigentum13
Verwahrungsbuch14
Unregelmäßige Verwahrung, Wertpapierdarlehn15
Befreiung von Formvorschriften16
Pfandverwahrung17
Verfügungen über Wertpapiere17a
  
2. Abschnitt 
Einkaufskommission 
  
Stückeverzeichnis18
Aussetzung der Übersendung des Stückeverzeichnisses19
Übersendung des Stückeverzeichnisses auf Verlangen20
Befugnis zur Aussetzung und Befugnis zur Übersendung auf Verlangen21
Stückeverzeichnis beim Auslandsgeschäft22
Befreiung von der Übersendung des Stückeverzeichnisses23
Erfüllung durch Übertragung von Miteigentum am Sammelbestand24
Rechte des Kommittenten bei Nichtübersendung des Stückeverzeichnisses25
Stückeverzeichnis beim Auftrag zum Umtausch und zur Geltendmachung eines Bezugsrechts26
Verlust des Provisionsanspruchs27
Unabdingbarkeit der Verpflichtungen des Kommissionärs28
Verwahrung durch den Kommissionär29
Beschränkte Geltendmachung von Pfand- und Zurückbehaltungsrechten bei dem Kommissionsgeschäft30
Eigenhändler, Selbsteintritt31
  
3. Abschnitt 
Vorrang im Insolvenzverfahren 
  
Vorrangige Gläubiger32
Ausgleichsverfahren bei Verpfändung33
  
4. Abschnitt 
Strafbestimmungen 
  
Depotunterschlagung34
Unwahre Angaben über das Eigentum35
Strafantrag36
Strafbarkeit im Falle der Zahlungseinstellung oder der Konkurseröffnung37
(weggefallen)38 - 40
  
5. Abschnitt 
Schlussbestimmungen 
  
Anwendung des Gesetzes auf öffentlich-rechtliche Banken sowie Sparkassen41
Anwendung auf Treuhänder, Erlass weiterer Bestimmungen42
Übergangsregelung zum Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz43
(1) Red. Anm.:

Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Teilen des Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetzes

Vom 20. März 2017 (BGBl. I S. 559)

Nach Artikel 17 Absatz 3 des Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetzes vom 30. Juni 2016 (BGBl. I S. 1514) wird hiermit bekannt gemacht, dass die in Artikel 69 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1) benannten technischen Regulierungsstandards als Delegierte Verordnung (EU) 2017/390 der Kommission vom 11. November 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für bestimmte aufsichtsrechtliche Anforderungen an Zentralverwahrer und benannte Kreditinstitute, die bankartige Nebendienstleistungen anbieten (ABl. L 65 vom 10.3.2017, S. 9) sowie als Delegierte Verordnung (EU) 2017/392 der Kommission vom 11. November 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Zulassung von und für aufsichtliche und operationelle Anforderungen an Zentralverwahrer (ABl. L 65 vom 10.3.2017, S. 48) verkündet worden sind. Artikel 3 Nummer 1 bis 6, 10, 11, 15 bis 18 und 21 sowie Artikel 12 des Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetzes treten an dem Tag in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die genannten technischen Regulierungsstandards in Kraft treten, das ist am 31. März 2017.