§ 42c BZRG
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG)
Bundesrecht

Dritter Abschnitt – Auskunft aus dem Register → 2. – Unbeschränkte Auskunft aus dem Register

Titel: Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BZRG
Gliederungs-Nr.: 312-7
Normtyp: Gesetz

§ 42c BZRG – Protokollierungen

(1) Die Registerbehörde fertigt zu den von ihr erteilten Auskünften und Hinweisen Protokolle über folgende Daten:

  1. 1.
    die Vorschrift dieses Gesetzes, auf der die Auskunft oder der Hinweis beruht,
  2. 2.
    den Zweck der Auskunft,
  3. 3.
    die in der Anfrage und der Auskunft verwendeten Personendaten,
  4. 4.
    die Person oder Stelle, die um Erteilung der Auskunft ersucht hat, den Empfänger eines Hinweises sowie die Behörde in den Fällen des § 30 Abs. 5 oder deren Kennung,
  5. 5.
    den Zeitpunkt der Übermittlung,
  6. 6.
    den Namen des Bediensteten, der die Mitteilung gemacht hat oder eine Kennung, außer bei Abrufen im automatisierten Verfahren,
  7. 7.
    das Aktenzeichen, außer bei Führungszeugnissen nach § 30 Abs. 1.

(2) 1Die Protokolldaten dürfen nur für Mitteilungen über Berichtigungen nach § 20, zu internen Prüfzwecken und zur Datenschutzkontrolle verwendet werden. 2Sie sind durch geeignete Vorkehrungen gegen Missbrauch zu schützen. 3Protokolldaten sind nach einem Jahr zu löschen, es sei denn, sie werden für Zwecke nach Satz 1 benötigt. 4Danach sind sie unverzüglich zu löschen.

Zu § 42c: Eingefügt durch G vom 23. 4. 2002 (BGBl I S. 1406).