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§ 10 BWG
Bundeswahlgesetz
Bundesrecht

Zweiter Abschnitt – Wahlorgane

Titel: Bundeswahlgesetz
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: BWG
Gliederungs-Nr.: 111-1
Normtyp: Gesetz

§ 10 BWG – Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände

(1) 1Die Wahlausschüsse und Wahlvorstände verhandeln, beraten und entscheiden in öffentlicher Sitzung. 2Soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist, entscheidet bei den Abstimmungen Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(2) 1Die Mitglieder der Wahlorgane, ihre Stellvertreter und die Schriftführer sind zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten verpflichtet. 2Sie dürfen in Ausübung ihres Amtes ihr Gesicht nicht verhüllen.

Zu § 10: Geändert durch G vom 8. 6. 2017 (BGBl I S. 1570) (15. 6. 2017).