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§ 27i BVG
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG)
Bundesrecht

  – Kriegsopferfürsorge

Titel: Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BVG
Gliederungs-Nr.: 830-2
Normtyp: Gesetz

§ 27i BVG – Feststellung einer Sozialleistung. Einlegung von Rechtsmitteln

1Der erstattungsberechtigte Träger der Kriegsopferfürsorge kann die Feststellung einer Sozialleistung betreiben sowie Rechtsmittel einlegen. 2Der Ablauf der Fristen, die ohne sein Verschulden verstrichen sind, wirkt nicht gegen ihn; dies gilt nicht für die Verfahrensfristen, soweit der Träger der Kriegsopferfürsorge das Verfahren selbst betreibt.

Eingefügt durch G vom 4. 11. 1982 (BGBl I S. 1450). Satz 1 geändert durch G vom 22. 12. 1983 (BGBl I S. 1532). Satz 2 geändert durch G vom 21. 6. 1988 (BGBl I S. 826).