§ 26 BüWG
Gesetz über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft (BüWG)
Landesrecht Hamburg
Titel: Gesetz über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft (BüWG)
Normgeber: Hamburg
Amtliche Abkürzung: BüWG
Referenz: 111-1
Abschnitt: III – Vorbereitung für die Wahl
 

§ 26 BüWG – Zulassung der Wahlvorschläge

(1) Der Bezirkswahlausschuss entscheidet am 58. Tag vor der Wahl über die Zulassung der Wahlkreislisten. Der Landeswahlausschuss entscheidet am selben Tag über die Zulassung der Landeslisten. Weist der Bezirkswahlausschuss einen Wahlkreisvorschlag zurück, kann bis spätestens zum 55. Tag vor der Wahl, 16.00 Uhr, Beschwerde beim Landeswahlausschuss eingelegt werden. Beschwerdeberechtigt sind die Vertrauensperson des Wahlkreisvorschlags, die Bezirkswahlleitung und die Landeswahlleitung. Die Bezirkswahlleitung und die Landeswahlleitung können auch gegen eine Entscheidung, durch die ein Wahlkreisvorschlag zugelassen wird, Beschwerde erheben. In der Beschwerdeverhandlung sind die erschienenen Beteiligten zu hören. Die Entscheidung über die Beschwerde muss spätestens am 52. Tag vor der Wahl getroffen werden.

(2) Die Wahlkreislisten werden von der Bezirkswahlleitung, die Landeslisten von der Landeswahlleitung nach der Zulassung öffentlich bekannt gegeben.