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§ 53 BremWahlG
Bremisches Wahlgesetz (BremWahlG)
Landesrecht Bremen

Dritter Teil – Wahl der Beiräte im Gebiet der Stadt Bremen

Titel: Bremisches Wahlgesetz (BremWahlG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremWahlG
Gliederungs-Nr.: 111-a-1
Normtyp: Gesetz

§ 53 BremWahlG – Wahlprüfung

(1) Über die Gültigkeit der Wahl oder von Teilen der Wahl, über den Verlust der Mitgliedschaft nach § 34 Abs. 3 Nr. 2 sowie über die Rechtmäßigkeit der Feststellungen des Ortsamtsleiters und des Leiters des Wahlbereichs Bremen nach §§ 34 bis 36 und 52 Abs. 3 entscheidet der Beirat.

(2) Auf das Verfahren findet § 47 Abs. 2 bis 6 entsprechende Anwendung; dabei treten an die Stelle des Stadtwahlleiters der Leiter des Wahlbereichs Bremen, an die Stelle des Vorstandes und des Vorstehers der Stadtverordnetenversammlung der Ortsamtsleiter sowie an die Stelle der Stadtverordnetenversammlung der Beirat.