§ 7 BremÖPNVG
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Bremen (BremÖPNVG)
Landesrecht Bremen

Zweiter Teil – Aufgabenverantwortung

Titel: Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Bremen (BremÖPNVG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremÖPNVG
Gliederungs-Nr.: 9240-d-1
Normtyp: Gesetz

§ 7 BremÖPNVG – Überörtliche Zusammenschlüsse

(1) Die Aufgabenträger im Land Bremen können sich zur Wahrnehmung der ihnen nach § 6 und § 8 obliegenden Aufgaben gemeinsam mit niedersächsischen Aufgabenträgern zu einem Zweckverband zusammenschließen.

(2) Die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven werden als Mitglieder des Zweckverbandes ermächtigt, sich an einer zentralen Stelle zu beteiligen, falls das Land Niedersachsen eine solche für den öffentlichen Personennahverkehr oder für Teile hiervon gründen sollte.