§ 89a BremLWO
Bremische Landeswahlordnung (BremLWO)
Landesrecht Bremen

Dritter Teil – Wahl der Beiräte im Gebiet der Stadt Bremen

Titel: Bremische Landeswahlordnung (BremLWO)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremLWO
Gliederungs-Nr.: 111-a-2
Normtyp: Gesetz

§ 89a BremLWO – Einzelbewerber

(1) Für Einzelbewerber, die nach § 51 Absatz 4 des Bremischen Wahlgesetzes Wahlvorschläge einreichen möchten, gelten die Vorschriften über Parteien und Wählervereinigungen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen entsprechend. Der Einzelbewerber tritt an die Stelle der Partei oder Wählervereinigung, des Vorstandes, des Vorsitzenden und der Vertrauensperson. An die Stelle der Kurzbezeichnung tritt ein Kennwort.

(2) Die Beteiligungsanzeige gemäß § 16 des Bremischen Wahlgesetzes muss Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand, Geburtsdatum, Geburtsort und Anschrift (Hauptwohnung) des Einzelbewerbers sowie das Kennwort enthalten und von ihm persönlich unterschrieben sein.

(3) Der Wahlvorschlag soll nach dem Muster der Anlage 6c eingereicht werden und ist von dem Einzelbewerber persönlich zu unterschreiben. Der Wahlvorschlag muss von der in § 51 Absatz 2 Satz 2 des Bremischen Wahlgesetzes genannten Mindestzahl an Wahlberechtigten unterzeichnet sein, sofern der Einzelbewerber nicht bereits seit der letzen Wahl aufgrund eines eigenen Wahlvorschlages als Einzelbewerber ununterbrochen im Beirat vertreten war. Die Unterschriften sind auf amtlichen Formblättern nach dem Muster der Anlage 7b zu erbringen.

(4) § 28 Absatz 2, Absatz 3 Nummer 1 Satz 3 und Nummer 5, Absatz 4 Nummer 3 und 5 findet keine Anwendung. An die Stelle der Anlagen 6b und 8b tritt die Anlage 6c. § 33 Absatz 1b Satz 1 und 2 finden keine Anwendung.